Legislating Architecture

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Alpeninitiative

Initiative zur kontrollierten Umgestaltung der Schweizer Berggebiete

Werden heute grosse Projekte im Schweizer Berggebiet realisiert, begibt sich die Bev√∂lkerung meist in eine grosse Abh√§ngigkeit mit dem Investor. Dieser ist im Stande ganze D√∂rfer und dessen Gesamtbild zu √§ndern. Dabei sind die Folgen des geplanten Projektes schwer vorauszusagen und meist erst Jahre sp√§ter nach der Umsetzung ersichtlich. Deshalb m√∂chte die Alpeninitiative mit einem geregelten Verfahren dem entgegenwirken. Die Bev√∂lkerung erh√§lt durch Abstimmungen verst√§rkt die M√∂glichkeit auf solche Projekte Einfluss auszu√ľben. Daf√ľr wird vom Investor eine konkrete Projektidee verlangt, welche so ausgearbeitet ist, dass sich das Volk eine ausf√ľhrliche Meinung dazu bilden kann. Sowohl die positiven, als auch die negativen Aspekte m√ľssen ausgearbeitet werden.

Desshalb m√∂chte die Initiative folgende Punkte in das Gesetz einf√ľgen:

Möchte im Schweizer Berggebiet ein Investor oder eine Gemeinde in Zusammenarbeit mit einem Investor ein Projekt realisieren, welches eine Umzonung beinhaltet, sind folgende Punkte einzuhalten, um das Bauprojekt umsetzten zu können.

  1. 1 In Kombination mit der Abstimmung √ľber die Umzonung einer definierten Fl√§che erfolgt ebenfalls eine kantonale Abstimmung √ľber eine Erlaubnis, das Gebiet von dem Investor zu bebauen.
  2. 2 Dem Investor wird eine 2 jährige Frist gestellt um das Projekt mit herkömmlichen Darstellungsmethoden visualisieren.
  3. 3 Auf Grundlagen dieser Darstellungen erfolgt eine erneute Abstimmung √ľber die definitive Umsetzung der Projektes. Bei einer Zustimmung √ľber 50% ist der Spatenstich ordnungsgem√§ss.

Die Gesetze werden wie gefolgt geändert:

Art. 48 Erlass

1 Erlass und √Ąnderung von Baugesetz, Zonenplan, Generellen Gestaltungspl√§nen und Generellen Erschliessungspl√§nen unterliegen der Abstimmung in der Gemeinde. F√ľr den Generellen Erschliessungsplan oder Teile davon k√∂nnen die Gemeinden den Gemeinderat f√ľr zust√§ndig erkl√§ren.

  1. 1.2 Falls eine Abstimmung √ľber eine Umzonung in einem Berggebiet erfolgt, mit der Absicht diese durch eine Private Person baulich umzugestalten,¬† muss in Kombination mit der Abstimmung √ľber die Zonen√§nderung ebenfalls eine Abstimmung √ľber die Realisation des Projektes stattfinden.
  2. 1.3 Falls es bei einem Erwerb von einem Gelände in Absichtlicher Zeit zu einer Umzonung kommen wird, muss Art. 48 1.2 angewendet werden.

2 Arealpl√§ne werden vom Gemeindevorstand erlassen, sofern die Gemeinden nicht den Gemeinderat f√ľr zust√§ndig erkl√§ren.

3 Plan√§nderungen von untergeordneter Bedeutung, wie geringf√ľgige Anpassungen von Zonengrenzen an neue Plangrundlagen, k√∂nnen vom Gemeindevorstand beschlossen werden, sofern bei der Mitwirkungsauflage keine Einwendungen eingegangen sind.

4 Der Gemeindevorstand gibt Beschl√ľsse √ľber den Erlass oder die √Ąnderung der Grundordnung im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde und im Kantonsamtsblatt bekannt und sorgt daf√ľr, dass die beschlossenen Planungsmittel sowie damit verbundene Gesuche f√ľr Zusatzbewilligungen w√§hrend der Dauer der Beschwerdefrist √∂ffentlich aufgelegt werden (Beschwerdeauflage).

5 Einsprachen gegen Gesuche f√ľr Zusatzbewilligungen sind w√§hrend der Auflage bei der Genehmigungsbeh√∂rde einzureichen. 6 Beschl√ľsse √ľber den Erlass oder die √Ąnderung der Grundordnung entfalten bis zur Genehmigung der Vorlage die Wirkung einer kommunalen Planungszone.

Art. 86 Baubewilligung

1 Bauten und Anlagen (Bauvorhaben) d√ľrfen nur mit schriftlicher Baubewilligung der kommunalen Baubeh√∂rde errichtet, ge√§ndert, abgebrochen oder in ihrem Zweck ge√§ndert werden. Der Baubewilligungspflicht unterliegen auch Zweck√§nderungen von Grundst√ľcken, sofern erhebliche Auswirkungen auf die Nutzungsordnung zu erwarten sind. 31 801.100

  1. 1.2 Falls ein Bauvorhaben dem Art. 48.1.2 oder 48.1.3 unterliegt muss nach sp√§testens 2 Jahren ab Bekanntmachung des Abstimmungsresultates eine √Ėffentliche Information laut Art.4.1 erfolgen.

Die Baubewilligung kann erst dann ausgesprochen werden, wenn eine Kantonale Abstimmung √ľber die endg√ľltige Realisation des Projektes positiv ausf√§llt.

2 Zeitlich begrenzte Bauvorhaben sowie solche, die weder √∂ffentliche noch private Interessen ber√ľhren, unterliegen nicht der Baubewilligungspflicht. Die Regierung bestimmt durch Verordnung, welche Bauvorhaben keiner Baubewilligung bed√ľrfen. Sie trifft f√ľr Bauten und Anlagen innerhalb und ausserhalb der Bauzonen die gleiche Regelung, soweit das Bundesrecht dies zul√§sst.

3 Die Gemeinden können im Baugesetz nicht baubewilligungspflichtige Bauvorhaben dem Meldeverfahren unterstellen.

4 Vorbehalten bleiben abweichende eidgen√∂ssische oder kantonale Bestimmungen f√ľr Bauvorhaben, die nicht der kommunalen Baubewilligungshoheit unterliegen.

Art. 4 Information, Mitwirkung, kooperative Planung

    1. 1. Die Beh√∂rden informieren die √Ėffentlichkeit angemessen √ľber Grundlagen, Ziele und Ablauf von Planungen und sorgen daf√ľr, dass Interessierte bei Planungen in geeigneter Weise mitwirken k√∂nnen.
  1. 1.2 Im Besonderen bei Projekten von einzelnen Investoren in Bergregionen ist eine detaillierte Dokumentation des Projektes mit spezifischem Anschauungsmaterial √ľber die Dimensionen des geplanten Projektes und einer genauen Analyse der Chancen und Gefahren vorzulegen.
    1. 2. Die Planungstr√§ger k√∂nnen mit Privaten Vereinbarungen abschliessen, insbesondere √ľber den zeitlichen Ablauf von Planungen, die anzustrebende Siedlungsqualit√§t, den Zeitpunkt der Ausf√ľhrung von Bauvorhaben und den angemessenen Ausgleich von planungsbedingten Vor- und Nachteilen. Betreffen Vereinbarungen Gegenst√§nde, die zum Mindestinhalt einer Planung geh√∂ren, stehen sie unter dem Vorbehalt des Entscheides.

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